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SynTHESES

Politikberatung und die Herstellung von Entscheidungssicherheit im politischen System

Thèse de doctorat en sociologie preparée sous la direction de Klaus P. Japp et Peter Weingart, université de Bielefeld, soutenue le 19 mars 2008.
Isabel Kusche

Notes de l’auteur

Parue sous le même titre en 2008 au VS-Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden).

Texte intégral

1Sofern sich die Soziologie bisher für Politikberatung interessierte, hat sie diese mit wissenschaftlicher Politikberatung gleichgesetzt. Dabei ging es entweder um den möglichen Stellenwert der eigenen Disziplin in Beratungsprozessen oder darum, aus wissenschaftssoziologischer Perspektive das Verhältnis von Wissenschaft zu Politik als einem möglichen Anwendungsbereich wissenschaftlichen Wissens zu untersuchen. Die politikwissenschaftliche Literatur zu Politikberatung mit ihrer starken Orientierung an Beratungsfällen und politischen Akteuren hat im Gegensatz dazu zunehmend auch nicht-wissenschaftliche Beratungsformen thematisiert. Da ihr dafür aber ein übergreifender Analyserahmen fehlt, werden in letzter Zeit immer mehr Phänomene unter dem Stichwort „Politikberatung“ behandelt, so dass zunehmend unklar ist, was sie gemeinsam haben.

2Die Arbeit begreift den Umgang mit Entscheidungsunsicherheiten im politischen System als grundlegendes Bezugsproblem von Politikberatung und entwirft mit den Mitteln der Systemtheorie im Anschluss an Niklas Luhmann einen soziologischen Analyserahmen, der es erlaubt, unterschiedliche Arten von Politikberatung zu vergleichen und in ihrem Zusammenspiel zu untersuchen. Die Wahl dieser theoretischen Perspektive impliziert, dass es nicht darum geht, zu zeigen, wie Politik durch überlegenes Expertenwissen belehrt wird. Da die Zukunft unvermeidlich unbekannt ist, gibt es kein objektives Kriterium, um zu bestimmen, ob eine politische Entscheidung richtig oder falsch ist. Eine Entscheidung, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getroffen wurde, in Anbetracht ihrer vermuteten Folgen als richtig erscheint, kann zu einem späteren Zeitpunkt als falsch bewertet werden, wenn andere Folgen beobachtet werden, mit denen zuvor nicht gerechnet wurde. Das Problem lässt sich nicht durch besseres Wissen lösen, weil jede Entscheidung prinzipiell unzählige Folgen hat, die stets nur selektiv in den Blick genommen werden können. In der Politik selbst ist als Resultat der Erfahrungen mit all den früheren politischen Entscheidungen immer schon Wissen vorhanden, um einige Folgen politischer Entscheidungen zu antizipieren. Sofern die politischen Entscheider dieses Wissen für ausreichend halten, ist die Entscheidungsunsicherheit gering und Entscheidungen werden auf dieser Basis getroffen. Wenn in der Vergangenheit sich aber Erwartungen hinsichtlich der Folgen einer Entscheidung in einem Politikfeld oder im Wahlkampf häufiger nicht erfüllt haben, wird offenbar, dass das zugrunde gelegte Wissen selektiv war und daher keine sichere Entscheidungsgrundlage darstellt. Weitere Entscheidungen werden damit schwierig und es entsteht der Bedarf, ihre Grundlagen anders abzusichern. Politikberatung kann diese Funktion erfüllen, aber nicht weil sie der Politik überlegenes Wissen zur Verfügung stellen würde, sondern weil sie es erlaubt, Wissen als Expertenwissen zuzurechnen. Expertenwissen ist ebenfalls selektiv und konzentriert sich auf bestimmte Entscheidungsfolgen, aber diese Selektivität bleibt für die Politik normalerweise unsichtbar. Aus diesem Grund können politische Entscheidungen durch Rückgriff auf Politikberatung an Sicherheit gewinnen. Das bedeutet nicht, dass dadurch bessere Entscheidungen zustande kommen, sondern nur, dass Handlungsfähigkeit ermöglicht wird, wo anderenfalls Unsicherheit herrschen würde.

3Je nach der Art der angebotenen Expertise unterscheidet die Arbeit mehrere Arten von Politikberatung. Wissenschaftliche Politikberatung erlaubt die Zurechnung von Wissen auf Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung. Lobbyistische Politikberatung ermöglicht die Zurechnung von Wissen auf die besondere Vertrautheit der von politischen Entscheidungen Betroffenen mit deren möglichen Folgen. Beide Arten von Politikberatung beziehen sich auf Entscheidungsprobleme, die sich einstellen, wenn das politische System als Wohlfahrtsstaat begriffen wird und damit der Anspruch erhoben wird, alle möglichen gesellschaftlichen Probleme mit Hilfe politischer Entscheidungen zu lösen. Politische Kommunikationsberatung basiert auf der Zurechnung von Wissen auf Vertrautheit im Umgang mit Massenmedien und Öffentlichkeit. Sie bezieht sich auf politische Entscheidungsprobleme im politischen System als Demokratie, in der Wahlen über die Besetzung politischer Ämter entscheiden und die Kriterien, auf denen die individuelle Wahlentscheidung basiert, für die politischen Akteure intransparent sind.

4Beide Typen von Entscheidungsproblemen sind im demokratischen Wohlfahrtsstaat miteinander verschränkt, so dass die Entscheidung z.B. über eine Reform der sozialen Sicherungssysteme sowohl den Anspruch betrifft, gesellschaftliche Probleme zu lösen, als auch die Chancen, bei der nächsten Wahl (wieder) gewählt zu werden. Das Wissen der Politikberatung zu solchen Problemen ist nicht weniger selektiv als das im politischen System immer schon verwendete Wissen. Es folgt lediglich anderen Selektivitäten, die sich im Fall der wissenschaftlichen Politikberatung aus der Wahl bestimmter Theorien und Methoden ergeben, im Fall der lobbyistischen Politikberatung aus spezifischen Interessen, auf deren Basis politische Optionen beobachtet werden, und im Fall der Politischen Kommunikationsberatung aus einer Konzentration auf Themensetzung und Images politischer Akteure. Am Fallbeispiel der Politikberatung der Hartz-Kommission in Deutschland und ihrer Einbindung in den Entscheidungsprozess, der zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe führte, rekonstruiert die Arbeit, wie solche Selektivitäten zusammenwirken und vorübergehend relative Sicherheit über politische Entscheidungsfolgen herstellen können. Dabei zeigt sich, dass dies gelingt, gerade weil viele weitere mögliche Folgen zwar prinzipiell von Beobachtern und Betroffenen benannt, aber im Zusammenspiel von Politikberatung und politischer Entscheidungsfindung erfolgreich ausgeblendet werden.

5Die Arbeit zeigt, dass es über den Problembezug der Entscheidungsunsicherheit möglich ist, neben der wissenschaftlichen Politikberatung Varianten nichtwissenschaftlicher Politikberatung unter gemeinsamen Gesichtspunkten zu untersuchen. Das führt nicht etwa zu der Schlussfolgerung, es ergebe keinen Sinn, zwischen unterschiedlichen Varianten von Politikberatung zu unterscheiden. Im Gegenteil veranschaulicht die Arbeit, dass Unterscheidungen erforderlich sind, weil Politikberatung sich auf unterschiedliche Aspekte politischer Entscheidungsunsicherheit konzentrieren kann. Sie sind aber nicht ad hoc einzuführen, sondern im Rahmen eines übergreifenden Analyserahmens, für den die Arbeit die soziologische Systemtheorie vorschlägt. Um diesen Ansatz für die Untersuchung von Politikberatung zu öffnen, nimmt die Arbeit einige theoretische Präzisierungen vor, die vor allem für das zentrale Konzept struktureller Kopplungen von Funktionssystemen Folgen haben.

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Pour citer cet article

Référence électronique

Isabel Kusche, « Politikberatung und die Herstellung von Entscheidungssicherheit im politischen System », Trajectoires [En ligne], 2 | 2008, mis en ligne le 16 décembre 2009, consulté le 18 novembre 2017. URL : http://trajectoires.revues.org/153

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Auteur

Isabel Kusche

I.Kusche@gmx.net

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